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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rheinische Scheidestätte GmbH

für den An- und Verkauf von Edelmetallen und Edelsteinen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rheinischen Scheidestätte GmbH für den An- und Verkauf von Edelmetallen und Edelsteinen – im Folgenden „AGB“ genannt – gelten für den gesamten Bereich des Warenvertriebs von Edelmetallen und Edelsteinen – im Folgenden in der Ein- und/oder Mehrzahl „Ware“ oder „Waren“ genannt.


I. Informationen zum Vertragspartner
Vertragspartner für alle Rechtsgeschäfte im Geltungsbereich dieser AGB sind wir, die
Rheinische Scheidestätte GmbH
Bilker Straße 37
40213 Düsseldorf

Die Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Düsseldorf (HRB 67778).
USt-IdNr.: DE283635606
Geschäftsführerin: Nicole Scholand

Telefon: +49 211 – 168450
E-Mail: info@rheinische-scheidestaette.de


II. Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte im Bereich des Vertriebs von Ware zwischen uns, der Rheinische Scheidestätte GmbH auf der einen Seite und Verbrauchern und Unternehmern – diese im Folgenden zusammenfassend jeweils „Kunde“ genannt – auf der anderen Seite,

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

(4) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(5) Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden den geschlossenen Vertrag vorbehaltlos ausführen.


III. Verkaufs- und Lieferbedingungen
Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln den Verkauf und die Lieferung von Waren durch uns an den Kunden.

1. Zustandekommen des Kaufvertrags
(1) Die Angebote in unserem Onlineshop sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zu einer Anfrage oder zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch den Kunden dar.

(2) Anfragen zu angebotenen Waren kann der Kunde jederzeit über das dafür vorgesehene Online-Formular stellen.

(3) Bei der Bestellung von Waren im Onlineshop kommt der Kaufvertrag durch die Durchführung der folgenden Schritte zustande:

(a) Registrierung: Vor der ersten Bestellung kann der Kunde sich als Neukunde registrieren. Eine Bestellung ist jedoch auch als Gast möglich. Die im Rahmen der Registrierung oder Bestellung abgefragten Pflichtangaben sind in jedem Fall wahrheitsgemäß zu erteilen. Soweit der Kunde darüber hinaus freiwillige Angaben macht, müssen auch diese wahrheitsgemäß sein.
Nach Abschluss der Registrierung kann der Kunde über unseren Onlineshop Waren bestellen. Er kann sich auch später jederzeit durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und Ihres Passworts einloggen.

(b) Warenkorb: Durch Aktivierung des Buttons „In den Warenkorb" kann der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Warenkorb-Buttons betrachtet werden. Im Warenkorb können die Anzahl der dort abgelegten Waren geändert sowie Waren wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.

(c) Bestellvorgang: Nach Aktivierung des Buttons „Zur Kasse" wird der Kunde u.a. zur Eingabe seiner persönlichen Daten, zur Auswahl der Zahlungsart und der Versandart sowie zur Bestätigung der Kenntnisnahme unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgefordert, sofern er diese Angaben nicht bereits im Rahmen seiner Registrierung gemacht hat. Vor der etwaigen Abgabe seines Kaufangebotes werden dem Kunden der Inhalt seiner Bestellung und die sonstigen Bestelldaten in einer Übersicht angezeigt. Der Bestellvorgang kann jederzeit abgebrochen werden, z. B. durch Aktivierung des Buttons „Zurück zum Shop“. Ebenso kann der Kunde seine Angaben korrigieren oder ändern.

(d) Abschluss der Bestellung / Kaufangebot: Durch Aktivierung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ unterbreitet der  Kunde an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Angebot innerhalb dieses Zeitraums anzunehmen. 

(e) Weiteres Verfahren: Unverzüglich nach Eingang des Kaufangebots bei uns versenden wir eine E-Mail an den Kunden,  mit welcher wir den Eingang des Angebots bestätigen und dessen Einzelheiten aufführen (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. 
Nach Eingang des Kaufangebotes prüfen wir die Bestellung des Kunden – insbesondere in Bezug auf Verfügbarkeit der  gewünschten Ware und in Bezug auf die Gültigkeit des Preises. Geht das Kaufangebot des Kunden außerhalb unserer Geschäftszeiten bei uns ein (diese sind Montag bis Freitag jeweils zwischen 9:00 und 17:00 Uhr (ausgenommen Feiertage), soweit auf unseren Webseiten nicht ausdrücklich eine andere Zeit angegeben wird), so kann eine Preisprüfung erst am nächsten Werktag erfolgen. 

Nach Abschluss dieser Prüfung verfahren wir nach einer der folgenden Alternativen:

Alternative 1: Im Fall einer positiven Preisprüfung erklären wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme  seines Kaufangebotes und/oder senden die Ware an den Kunden ab. Mit einer dieser Handlungen gilt das Angebot des Kunden als von uns verbindlich angenommen, und der Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden kommt verbindlich zustande. 

Alternative 2: Kann die Preisprüfung erst am nächsten Werktag nach Eingang des Kaufangebotes erfolgen und stellt  sich heraus, dass sich zwischenzeitlich der Marktpreis der bestellten Ware aufgrund von Kursschwankungen wesentlich geändert hat, so setzen wir den Kunden hiervon per E-Mail in Kenntnis und bieten dem Kunden die Ware zu dem nun aktuellen Preis an. 
In diesem Fall kommt der Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden wirksam zustande, wenn der Kunde nach  Erhalt unserer Rechnung den Rechnungsbetrag innerhalb von drei Werktagen ab Zugang der Rechnung per Überweisung ohne Abzug bezahlt. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Zahlung bei uns. 

Alternative 3: Im Fall einer negativen Prüfung lehnen wir das Kaufangebot des Kunden ab. In diesem Fall kommt ein  Kaufvertrag nicht zustande.

2. Information für Verbraucher über den Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Kunde hat vorliegend kein Widerrufsrecht. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht für Verbraucher u. a. kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer (hier: die Rheinische Scheidestätte GmbH) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

3. Weitere Informationen
(1) Der Vertragstext der Bestellungen wird bei uns gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden abgerufen werden, falls dieser ein Kundenkonto angelegt hat. Der Kunde kann den Inhalt seiner Bestellung auch unmittelbar nach deren Absenden ausdrucken. Zudem stellen wir dem Kunden den Vertragsinhalt einschließlich der AGB spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung.

(2) Diese AGB können auf unseren Webseiten unter dem Hyperlink „AGB“ jederzeit eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

(3) Der Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

4. Preise und Versandkosten, Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt
(1) Unsere Preise schließen die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Versandkosten (ggf. Transportversicherung), eventuell (etwa bei Lieferung in das Ausland) anfallende Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2) Die Versandkosten innerhalb von Deutschland sind abhängig vom jeweiligen Warenwert und betragen:
Warenwert                                         Kosten
1,00 – 4.999,99 €                                6,90 €
5.000,00 – 24.999,99 €                   29,00 €
25.000,00 – 250.000,00 €               79,00 €

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse.

(4) Ist Bezahlung gegen Vorkasse vereinbart, so hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von drei Werktagen ab Zugang der Rechnung per Überweisung ohne Abzug zu bezahlen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Zahlung bei uns. Der Kunde erhält von uns eine E-Mail mit der Rechnung, der Zahlungsaufforderung und den Kontoinformationen.

(5) Der Kunde kann gegen Forderungen von uns nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.

(6) Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur erlaubt, soweit sie Ansprüche betreffen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

(7) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrags unser Eigentum.

5. Versand und Gefahrübergang, Teillieferungen, Versicherung
Die folgenden Regelungen gelten für den Versand von Ware an den Kunden.
(1) Der Versand der bestellten Ware an den Kunden erfolgt im Fall des Zustandekommens des Kaufvertrags innerhalb von 1 bis 2 Wochen ab Begleichung des Rechnungsbetrags an uns, soweit nicht im Onlineshop in Bezug auf die betreffende Ware eine andere Lieferzeit genannt wird.

(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(3) Der Versand erfolgt an die durch den Kunden angegebene Lieferadresse. Es muss sich um eine Haus- oder Firmenadresse handeln, bei der eine persönliche Übergabe der Ware erfolgen kann. Der Kunde ist verpflichtet, am Tag der mit uns oder dem Transportunternehmen abgestimmten Anlieferung innerhalb des etwaig abgestimmten Zeitfensters, andernfalls ganztägig, an der Lieferadresse persönlich anwesend zu sein.

(4) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und sind für von dem Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
Der Kunde wird per E-Mail informiert, nachdem die Ware durch uns an das Transportunternehmen übergeben wurde (Versandbestätigung).

(5) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt das Recht zu Teillieferung jedoch nur im dem Kunden zumutbaren Umfang. Im Fall von Teillieferungen übernehmen wir zusätzliche Versandkosten.

(7) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

(8) Ist ein Zustellversuch an den Kunden erfolglos (z. B. weil der Kunde bei der Anlieferung an die von ihm angegebene Lieferadresse innerhalb des abgestimmten Zeitfensters nicht angetroffen wird) und wird die Ware insofern an uns zurückgeschickt, so sind wir berechtigt, eine erneute Übergabe an das Transportunternehmen erst dann durchzuführen, wenn der Kunde uns die insofern zusätzlich entstehenden Versandkosten vorab entrichtet hat. Wir werden mit dem Kunden hierzu per E-Mail in Kontakt treten.

6. Mängelrechte
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, so stehen dem Kunden seine Rechte aus den gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln zu.

(2) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Lieferung der Ware. Diese Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Fälle der Arglist, des Fehlens einer von uns etwaig garantierten Beschaffenheit, für Fälle der von uns verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässig verursachte Schäden.

(3) Ist der Kunde ein Unternehmer so gilt das Folgende: Er hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als durch den Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

7. Haftungsbegrenzung
(1) Wir haften dem Kunden gegenüber uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Abs. 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erste ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung für Angestellten, Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.


IV. Ankaufsbedingungen
Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln den Kauf von Ware des Kunden – im Folgenden jeweils „Ankaufsgegenstand“ genannt – durch uns.

1. Ankaufsgegenstände
Als Ankaufsgegenstand kommen grundsätzlich in Betracht:
• Edelmetalle: Gold (z. B. Goldschmuck, Zahngold etc.), Silber (Silberschmuck, Silberbesteck, versilbertes Besteck etc.), Platin, Palladium etc.
• Edelsteine: Diamanten, Brillanten etc.

2. Zustandekommen des (An-)Kaufvertrags
(1) Übersendung des Ankaufsgegenstands
(a) Möchte der Kunde uns Ware zum Ankauf anbieten, so hat er zunächst über die Funktion „Bildupload“ ein aussagekräftiges Foto des betreffenden Ankaufsgegenstandes an uns zu übermitteln. Anhand des Fotos nehmen wir eine erste Sichtprüfung vor und teilen dem Kunden die von uns empfohlene Versandmethode mit.
In der Regel empfehlen wir entweder die Beförderung des Ankaufsgegenstandes durch ein Werttransportunternehmen oder einen Wertversand über DPD.
Der Kunde wird hiermit ausdrücklich gebeten, Ankaufsgegenstände erst an uns zu übersenden, nachdem er unsere diesbezügliche Versandempfehlung erhalten hat.

(b) Durch die Übersendung des Ankaufsgegenstandes oder – falls wir den Ankaufsgegenstand abholen lassen – durch die Übergabe des Ankaufsgegenstand an das durch uns beauftragte Werttransportunternehmen – sichert uns der Kunde zu, dass
• er Alleineigentümer des Ankaufsgegenstandes ist oder über die ausreichende Verfügungsberechtigung über den Ankaufsgegenstand verfügt (wir sind berechtigt, einen Nachweis über die Eigentümerstellung / Verfügungsberechtigung anzufordern);
• der Ankaufsgegenstand frei von Rechten Dritter, insbesondere nicht verpfändet ist;
• der Ankaufsgegenstand nicht aus rechtswidrigen und/oder strafbaren Handlungen stammt, auf solche zurückzuführen ist oder mit der Veräußerung eine solche bezweckt wird;
• er nicht gegen geltendes Recht verstößt, in dem er den Ankaufsgegenstand übersendet und/oder veräußert (z. B. Geldwäscheverbote);
• er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt;
er damit einverstanden ist, dass die übersandte Ware zum Zwecke der Wertermittlung möglicherweise irreparabel zerstört oder beschädigt wird.

(c) Dem Kunden ist es untersagt, die folgenden Schadstoffe – und/oder Edelmetalle, in denen solche Schadstoffe enthalten sind, an uns zu übersenden: Arsen, Beryllium, Antimon, Wismut, Nickel, Chrom, Zinn, Zink, Cadmium, Quecksilber, Selen, Tellur, Brom, Chlor, Jod, Fluor, Aluminiumoxid, Dosisleistung Radioaktivität

(2) Untersuchung und Bewertung durch uns
(a) Nach Eingang des Ankaufsgegenstandes bei uns wird dieser durch uns zunächst untersucht.
Durch die Übersendung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass im Rahmen dieser Begutachtung des Ankaufsgegenstandes die für die Wertbestimmung erforderlichen Untersuchungen vorgenommen werden. Hierzu werden bei der Untersuchung von Edelmetallen bestimmte Säuren eingesetzt. Hierdurch können dauerhafte Verfärbungen oder Kerben an dem Ankaufsgegenstand eintreten.
Der Kunde hat für den Fall, dass ein Kaufvertrag nicht zustande kommt, keine Wertersatzansprüche gegen uns bei etwaigen Schäden, die aus den erforderlichen Untersuchungshandlungen resultieren. Dem Kunden ist insbesondere bewusst, dass Ankaufsgegenstände, die verschiedene Materialien oder Karat Zahlen enthalten (z. B. Nicht-Edelmetall-Teile einschließlich Steine und Uhrengläser oder -werke), irreparabel zerstört werden.

(b) Im Rahmen der Untersuchung wird der Ankaufsgegenstand durch uns bewertet und der mögliche Kaufpreis ermittelt. Die Ermittlung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Ermittlung aktuellen Rohstoffpreisen.

(3) Angebot an den Kunden
Nach entsprechender Begutachtung und Bewertung nimmt unser Mitarbeiter in der Regel telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu dem Kunden auf. In diesem Gespräch/dieser E-Mail wird der ermittelte Kaufpreis mitgeteilt und ein konkretes Angebot zum Kauf des Ankaufsgegenstandes unterbreitet.
Wir sind zur Abgabe eines solchen Kaufangebotes jedoch nicht verpflichtet.

(4) Angebotsannahme durch den Kunden; Eigentumsübergang
(a) Der Kunde entscheidet nach Zugang unseres Angebotes, ob er das Angebot annimmt. Soweit wir nicht ausdrücklich etwas anderes mitteilen, sind wir an unser Angebot für die Dauer von 24 Stunden ab Zugang des Angebotes bei dem Kunden gebunden (Annahmefrist). Annahmeerklärungen des Kunden, die uns erst nach Ablauf der Annahmefrist zugehen, gelten als neues Angebot durch den Kunden. Wir können dieses neue Angebot annehmen, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

(b) Nimmt der Kunde unser Angebot innerhalb der Annahmefrist an, oder nehmen wir nach Ablauf der Annahmefrist ein neues Angebot des Kunden an, so kommt hierdurch der (An-) Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden wirksam zustande.
Eine Rücksendung des Ankaufsgegenstandes nach Vertragsschluss kommt nicht in Betracht. In der Regel wird die durch uns angekaufte Ware kurzfristig weiterverarbeitet und/oder eingeschmolzen.

(c) Teilt uns der Kunde mit, dass er unser Angebot ablehnt, oder lehnen wir nach Ablauf der Annahmefrist das neue Angebot des Kunden ab, so senden wir dem Kunden den betreffenden Ankaufsgegenstand zurück. Die Kosten der Rücksendung tragen wir.

(d) Der Eigentumsübergang erfolgt erst durch Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

3. Information für Verbraucher über den Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Kunde hat vorliegend kein Widerrufsrecht. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht für Verbraucher u. a. kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer (hier: die Rheinische Scheidestätte GmbH) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

4. Haftungsbegrenzung
(1) Wir haften dem Kunden gegenüber uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Abs. 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erste ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung für Angestellten, Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.


V. Sonstige Bestimmungen
1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Düsseldorf. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

2. Erfüllungsort
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder zwingende Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern etwas anderes bestimmen, ist Erfüllungsort unser in Kapitel I. angegebener Geschäftssitz.

3. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
EU-Kommission Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr.